Ihr Anwalt für Kapitalanlagerecht

Die Möglichkeiten, sein Geld durch eine Kapitalanlage zu verlieren, sind schier grenzenlos. So kann der freundliche Berater der Bank im sog. „weißen“ Kapitalmarkt durchaus eine fehlerhafte Beratung des Kunden abliefern, mit der Folge einer möglichen Haftung der Bank auf Schadensersatz, wenn die HighTech-Aktien des kirgisischen Kleinunternehmens doch nicht so ganz zu Omas Anlagewünschen passen.

Policenaufwertungsmodell SAM AG: Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Rechtsanwalt und Notar

SAM AG: Haftung der eingesetzten Rechtsanwälte möglich – Landgericht Berlin gewährt Schadensersatzanspruch – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Mit Urteil vom 23.11.2016 hat das Landgericht Berlin einer von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anlegerin einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem von der Firma „SAM AG“ eingesetzten Rechtsanwalt und Notar zugesprochen, der in das Anlagemodell der Policenaufwertungs-Firma tief verstrickt war. Das Landgericht bejahte einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung in Form der Beihilfe zum verbotenen Einlagengeschäft. Weiterlesen

Schweizer Chronos Finanz AG-Anleger wird Schadensersatz zugesprochen

Landgericht Meiningen: Policenaufwertungsmodelle mit Schweizer Unternehmen sind Drittstaateneinlagengeschäfte – Vermittler der Chronos AG haftet – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Mit Urteil vom 18.11.2016 hat das Landgericht Meiningen einem von RÖHLKE Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz zugesprochen, der auf ein Policenaufwertungsmodell der Schweizer Chronos Finanz AG hereingefallen ist. Der Berater muss nach dem Urteil den vollständigen Schaden an den Anleger ersetzen und haftet persönlich, weil es sich um ein verbotenes sogenanntes Drittstaateneinlagengeschäft handelt. Weiterlesen

Schweizer SAM AG: Urteil zur Haftung von SAM AG Vermittler

Landgericht Cottbus verurteilt SAM – Vermittler – Beihilfe zum verbotenen Einlagengeschäft bejaht – Schadensersatzanspruch für betroffenen SAM-Anleger

Das Landgericht Cottbus hat einem von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Policenaufwertungsvertrages der Schweizer SAM AG zugesprochen. Bei diesem Modell kaufte die Schweizer Gesellschaft Lebensversicherungsverträge und andere Kapitalanlagen der Deutschen Verbraucher auf und versprach einen deutlich über den aktuellen Zeitwert der Kapitalanlage liegenden Kaufpreis, zahlbar allerdings erst in mehreren Jahren. Weiterlesen

Erfolgreicher Widerruf Darlehensverträge: LG Hamburg verurteilt Bankhaus Wölbern KG i. L.

Darlehensverträge für Fondsbeteiligungen an Schiffsfondsgesellschaften sind wirksam widerrufen – Anleger muss nichts mehr zahlen – Keine Weiterzahlung der Raten und Anspruch auf Zins- und Tilgungsleistungserstattung

Mit einem Urteil vom 23.09.2016 hat das Landgericht Hamburg die Bankhaus Wölbern & Co. (AG und Co. KG) i. L. (im Folgenden Wölbern Bank) zur Rückzahlung der Zinsen und Tilgungsleistungen eines von Röhlke Rechtsanwälte vertretenen Mandanten auf zwei Darlehen verurteilt, die dieser zur Finanzierung von zwei Schiffsfondsbeteiligungen aufgenommen hatte. Zudem wurde festgestellt, dass die vom Anleger erklärten Darlehenswiderrufe wirksam sind. Weiterlesen

Lombard Classic II: Insolvenzverwalter kündigt langwieriges Verfahren an

Lombardium-Skandal: Betroffene Lombard Classic II Fonds-Anleger (Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG) sollten sich auf Totalverlust einstellen – LCII-Anleger drohen hohe Risiken bis zum Totalausfall

Der Insolvenzverwalter des „Lombard Classic II“-Fonds, also der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, hat den als still beteiligten Anlegern durch Rundbrief vom September 2016 wenig Aussicht auf schnelle Kapitalrückflüsse gemacht. Rechtsanwalt Frank Rüdiger Scheffler teilte mit, dass den Anlegern erhebliche Risiken bis hin zum Totalausfall für ihre Forderungen gegenüber der Ersten Oderfelder KG (LC II) drohten und das Insolvenzverfahren aufgrund der Komplexität vermutlich einige Jahre dauern werde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aufgrund fehlender endgültiger Eröffnung der Insolvenz noch keine Forderungsanmeldung für die stillen Beteiligten möglich. Die nach Auskunft des Verwalters ca. 3.700 betroffenen Anleger werden individuell schriftlich informiert.

Insolvenzverfahren – Gewinnausschüttung – Verbindlichkeiten

Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren war nach dem Rundschreiben Schefflers, dass die LC II nicht mehr in der Lage war, fällige Verbindlichkeiten zu erfüllen, insbesondere nicht die Gewinnausschüttungen vorzunehmen oder die Einlagen an die LC II-Anleger zurückzuzahlen. Die Aussichten für die betroffenen Anleger seien jedenfalls nicht rosig: Rechtsanwalt Scheffler teilt mit, dass wegen der hohen Komplexität und der schwierigen Aufgaben davon auszugehen ist, das noch Monate oder Jahre vergehen werden, bis Klarheit darüber besteht, ob überhaupt und wenn ja in welchen Umfang Anleger die eingezahlten Gelder zurückerhalten.

Lombardium-Skandal: Betroffene Lombard Classic II Fonds-Anleger befürchten Totalverluste – Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor IG-Lombard

Lombardium-Skandal: Betroffene Lombard Classic II Fonds-Anleger befürchten Totalverluste – Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor IG-Lombard

„Diese Formulierung kann natürlich auch bedeuten, dass nach Ansicht des Verwalters die Anleger überhaupt nicht an der Insolvenzmasse beteiligt sind und vielmehr die erhaltenen Ausschüttungen, die von der Ersten Oderfelder im Mahnbescheids Verfahren geltend gemacht, zurückgefordert werden. Dies schön zu reden oder zu warten dass die Situation sich eventuell für die betroffenen Anleger verbessert, halten wir für falsch. Wir bereiten unsere Mandanten vielmehr auf diesen worst-case vor. In den parallel für unsere Mandanten angestrengten Schadensersatzprozessen gegenüber den Vermittlern können Röhlke Rechtsanwälte bereits erste Erfolge verbuchen: Einzelne Vermittler sehen ihre Haftung für die eingetretenen Schäden ein und haben bereits angekündigt, diese im Vergleichswege zu kompensieren. Der Weg der Vermittlerhaftung wird unseren Mandanten konsequent weiter ans Herz gelegt“, teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, der eine Vielzahl von Lombardium-Anleger vertritt.

Betroffenen Anlegern der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (LC II) kann nur geraten werden, umgehend kompetenten anwaltlichen Rat auszusuchen. Für eine kostenfreie Ersteinschätzung stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671 gerne zur Verfügung.

Geschlossene Fonds, Direktversicherung und Wegzug aus der Schweiz

Geschlossene Fonds: Fehler beim Widerruf bietet Ausstiegschance

WirtschaftsWoche vom 14.September 2016
Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt

„Schiffe, Flugzeuge, Leasingverträge und Immobilien werden Anlegern als Anteile an geschlossenen Fonds verkauft. Rund 60 Prozent der so im Markt investierten 99 Milliarden Euro sammelten Emittenten über freie Vermittler oder im Direktvertrieb ein. Anleger, die den Vertrag zu Hause per Internet oder Telefon geschlossen haben, mussten schriftlich über ihr Widerrufsrecht belehrt werden. Die Musterbelehrungen des Gesetzgebers, die in der Branche verwendet wurden, informieren den Anleger nach Ansicht der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) aber nur unzureichend über die Folgen eines Widerrufs (II ZR 109/13). Dadurch waren die Widerrufsbelehrungen ungültig. Anleger können den Fondskauf noch Jahre später rückgängig machen.

Allerdings stehen sie dann genau vor dem Problem, das ihnen in den Widerrufsbelehrungen vorenthalten wurde: „Ihnen steht nur das zu, was der Emittent seit ihrem Einstieg aus dem Geld gemacht hat“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Christian Röhlke, der das Urteil vor dem BGH für einen Mandanten erstritten hat. Im schlimmsten Fall muss der Anleger nach einem Widerruf sogar noch Geld nachschießen. Für manchen Anleger kann das Urteil trotzdem eine Hilfe sein, um sich schneller von schlechten Beteiligungsfonds zu verabschieden. Wer wie im Fall von Röhlkes Mandanten einen Vertrag mit mehreren Einzahlungen über einen längeren Zeitraum geschlossen hat, kann weitere Einzahlungen nach einem Widerruf stoppen. Anleger, die erwarten, dass die Fondsbeteiligung künftig weitere Verluste machen wird, sollten ebenfalls einen Anwalt einschalten, der ihre Widerrufsbelehrung auf Fehler prüft, um sich schnell verabschieden zu können.“ (http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/aktuelle-entscheidungen-geschlossene-fonds-direktversicherung-und-wegzug-aus-der-schweiz/10037994-2.html)

Lombardium-Skandal: Erfolgreiche Anlegerklage gegen Erste Oderfelder KG

Landgericht deutet Prospekthaftungsansprüche an – Bedeutung für LC 2 Anleger und Auswirkungen des Urteils – Haftung Kapitalanlagenvermittler

Mit einem Urteil vom 08.08.2016 hat das Landgericht Hamburg einem Anleger der „Ersten Oderfelder GmbH & Co. KG“ (LC2) die Rückzahlung seiner bei der LC 2 KG eingelegten atypisch stillen Beteiligung zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob sich nach einer möglichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die LC 2 das Hanseatische Oberlandesgericht damit noch befassen muss, ist offen. Weiterlesen

Lombardium Classic 3 KG: Anleger reichen Klage ein – auch Vermittler betroffen

Die Aufarbeitung des „Lombardium-Skandals“ geht in eine weitere Runde. Haftung und Schadensersatzanspruch gegenüber den Vermittlern und Beratern – Fehlerhafte Aufklärung über Risiken der Kapitalanlage
RÖHLKE Rechtsanwälte haben für eine von ihnen vertretene Mandantin eine Klage bei dem Landgericht Leipzig gegen die Beteiligungsgesellschaft „Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG“ (LC 3), deren persönlich haftende Gesellschafterin und den Kapitalanlagenvermittler eingereicht. Hintergrund ist eine Beteiligung der Anlegerin als atypisch stiller Gesellschafter der LC 3, einer atypischen stillen Beteiligung mit Totalverlustrisiko. Weiterlesen

Lombardium Hamburg KG: Gedanken des Pfandleihprivilegs nicht erfüllt

Lombardium-Skandal: Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zum Pfandleihprivileg bestätigt BaFin-Auffassung – Inhabergrundschuldbriefe sind keine Faustpfänder

Mit Datum vom 15.08.2016 macht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf ihrer Homepage auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (7 K 642/16.f) aufmerksam. Nach der Entscheidung der Frankfurter Verwaltungsrichter ist eine Untersagungsverfügung der BaFin gegenüber einem gewerblichen Pfandkreditgeber rechtmäßig, durch die dem Pfandleiher die Beleihung von Inhabergrundschuldbriefen untersagt wurde. Ein analoges Geschäftsmodell wurde von der BaFin der Lombardium Hamburg KG mit Bescheid vom 07.12.2015 untersagt. Weiterlesen

Erste Oderfelder KG: vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt

Lombardium – Desaster: Erste Oderfelder GmbH & Co. KG stellt Eigeninsolvenzantrag – Auswirkungen für die Anleger – Vorteile für den Schadensersatzanspruch?

Mit Beschluss vom 23.08.2016 wurde Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler von der Chemnitzer Insolvenzrechtskanzlei Tiefenbacher zum vorläufigen Insolvenzverwalter durch Beschluss des AG Chemnitz über das Vermögen der Ersten Oderfelder KG bestellt. Hintergrund sollen sowohl ein Fremdinsolvenzantrag gewesen sein als auch ein Eigeninsolvenzantrag der Ersten Oderfelder KG, wie diese ihren Anlegern mitteilte. In der Mitteilung der Ersten Oderfelder KG hieß es zudem, es seien Vermögenswerte in größerer Zahl vorhanden als ursprünglich gedacht. Weiterlesen

Berliner Wirtschaft- und Finanzstiftung Prozess: Adhäsionsverfahren abgelehnt

BWF-Anlegerskandal: Landgericht Berlin lehnt Adhäsionsanträge der Geschädigten im Strafverfahren ab – Hauptangeklagter sucht Gespräch mit Gericht – Hintergründe und Auswirkungen für die Betroffenen

Mit einem Zwischenbeschluss vom 05.07.2016 haben die Richter des Landgericht (LG) Berlin im „BWF-Prozess“ um den mutmaßlichen Betrug mit tonnenweise Falschgold es abgelehnt, über die Ansprüche der geschädigten Anleger im Strafverfahren zu entscheiden. Das sogenannte Adhäsionsverfahren ist nach Ansicht des Gerichts zur Erledigung in diesem Strafverfahren ungeeignet und würde zu einer erheblichen Verzögerung der Hauptverhandlung führen. Weiterlesen

Versicherungskundenrechte gestärkt: Dokumentationspflicht bei Netto-Policen-Vereinbarung

OLG Karlsruhe: Netto-Policen-Vereinbarungen sind besonders dokumentationspflichtig – umfassende Aufklärung des Versicherungsvermittlers gefordert

Mit einem Urteil vom 24.03.2016 (Aktenzeichen: 12 U 144/15) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Rechte von Versicherungskunden gestärkt. Hintergrund war eine Auseinandersetzung um eine sogenannte Netto-Policen-Vereinbarung.

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